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Arbeitnehmer haben auch dann gem. ┬ž 1 BUrlG Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub, wenn sie in dem gesamten Urlaubsjahr arbeitsunf├Ąhig erkrankt waren. Das Gleiche gilt, wenn der Arbeitnehmer im gesamten Kalenderjahr eine befristete Rente wegen Erwerbsminderung bezogen hat und eine tarifliche Regelung bestimmt, dass das Arbeitsverh├Ąltnis f├╝r die Zeit des Rentenbezugs ruht und danach wieder auflebt.

Das Bundeskabinett hat Anfang Juli den Gesetzentwurf zur Reform der elterlichen Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern beschlossen. Durch die Neuregelung soll ein gemeinsames Sorgerecht f├╝r Unverheiratete auf einfachem und unb├╝rokratischem Weg m├Âglich sein, wenn nicht ausnahmsweise das Kindeswohl entgegensteht.

Das OLG Hamm hat erneut best├Ątigt, dass die Nichtaufkl├Ąrung ├╝ber sog. R├╝ckverg├╝tungen, die der Anlageberater von der Fondgesellschaft bei Anlageverk├Ąufen erh├Ąlt, einen Beratungsfehler darstellt. Dar├╝ber hinaus wurde festgestellt, dass die Auslagerung der Anlageberatung aus dem T├Ątigkeitsbereich der Sparkasse nicht automatisch zu einer bankunabh├Ąngigen Anlageberatung f├╝hrt, sondern auch hier wegen der wirtschaftlichen Verflechtung weiterhin Aufkl├Ąrungspflicht bez├╝glich der R├╝ckverg├╝tungen besteht (OLG Hamm, Entscheidung vom 31.01.2012, I-34 U 110/11).

Der EuGH hat im April 2012 entschieden, dass Beamte ebenso wie Arbeitnehmer bei ihrer Pensionierung eine Urlaubsabgeltung verlangen k├Ânnen, wenn sie zuvor ├╝ber eine l├Ąngere Zeit wegen Krankheit keinen Urlaub nehmen konnten (EuGH, Beschluss vom 07.04.2011, C-519/09 ´┐Ż May).

Das Bundeskabinett hat nunmehr ein Gesetz verabschiedet, das die Rechte von Patienten bei ├Ąrztlichen Behandlungsfehlern st├Ąrken soll. Das Gesetz soll zum 01.01.2013 in Kraft treten. Bei groben Behandlungsfehlern gilt nun eine umgekehrte Beweislast, d.h. der Arzt muss belegen, dass der Behandlungsfehler nicht urs├Ąchlich f├╝r die Sch├Ądigung war. Behandlungsfehler m├╝ssen zuk├╝nftig von den ├ärzten dokumentiert werden. Schlie├člich m├╝ssen die gesetzlichen Krankenversicherungen ihre Versicherten bei der Geltendmachung ihrer Anspr├╝che zuk├╝nftig unterst├╝tzen.

LAG Rheinland-Pfalz st├Ąrkt Rechte von Leiharbeitern. Die Begr├╝ndung, dass der Leiharbeitgeber f├╝r einen Arbeitnehmer keine Verwendung mehr habe, gen├Âgt nicht f├╝r eine ordentliche betriebsbedingte K├╝ndigung. Vielmehr muss auch der Leiharbeitgeber anhand der Auftrags- und Personalplanung nachvollziehbar darlegen, dass nicht nur eine kurzfristige Auftragsschwankung vorliege sondern langfrist der Bedarf weggefallen sei.

Der BFH ├Ąndert seine Rechtsprechung im Hinblick auf den Anfall von Erbschaftsteuer: Verzichtet ein Nachkomme gegen├╝ber den (├╝brigen) Erben auf seinen Erbteil und erh├Ąlt daf├╝r eine Abfindung, f├Ąllt darauf keine Erbschaftsteuer an. Erbschaftsteuer f├Ąllt vielmehr nur an, wenn ein Erbe Verm├Âgen aufgrund eines erbrechtlichen Vorgangs vom Verstorbenen erh├Ąlt. Erbschaftsteuer wird also nur f├╝r Erbanfall, Verm├Ąchtnis oder geltend gemachte Pflichtteilsanspr├╝che f├Ąllig. Verzichtet ein Erbe hingegen gegen eine Abfindung auf seinen Erbanteil und gerichtliche Auseinandersetzungen, liegt einer solchen Abfindungsleistung ein rein schuldrechtlicher Grund und eben kein erbschaftsteuerpflichtiger Vorgang zugrunde (BFH, Urteil vom 4.5.2011, Az: II R 34/09.

Klauseln ├╝ber die Zahlung einer monatlichen Geb├╝hr f├╝r die F├╝hrung des Darlehenskontos in den Allgemeinen Gesch├Ąftsbedingungen einer Bank sind unwirksam. Das hat der BGH nunmehr entschieden. Bankkunden, denen f├╝r die F├╝hrung eines Darlehenskontos monatliche Geb├╝hren belastet wurden, m├╝ssen diese nicht mehr zahlen. Zur Begr├╝ndung f├╝hrt der BGH an, dass die Kontof├╝hrungsgeb├╝hr nicht der Abgeltung einer vertraglichen Gegenleistung oder einer zus├Ątzlichen Sonderleistung der Bank diene. Vielmehr f├╝hre die Bank das Darlehenskonto ausschlie├člich zu eigenen buchhalterischen bzw. Abrechnungszwecken. Der Bankkunde sei auf die F├╝hrung eines gesonderten Darlehenskontos durch das Kreditinstitut im Regelfall aber eben nicht angewiesen (Urteil vom 7.6.2011, Az: XI ZR 388/10).

Wie das OLG Brandenburg j├╝ngst entschieden hat, muss eine Parkscheibe, um g├╝ltig zu sein, die gesetzlich vorgeschriebene Mindestma├če von 11 x 15 cm aufweisen, da nur so gew├Ąhrleistet werden k├Ânne, dass diese sodann auf gut abgelesen werden k├Ânne. Eine Pflicht, die Parkscheibe vorne hinter die Windschutzscheibe zulegen, bestehe hingegen nicht. Die Parkscheibe m├╝sse vielmehr lediglich im Fahrzeug gut sichtbar hinterlegt werden (OLG Brandenburg, Aktenzeichen 2 Z 53 SS-Owi 495/10).

Bundesfinanzhof ├Ąndert Rechtsprechung! Wie der BFH j├╝ngst in seinem Urteil vom 13.07.2011, AZ: VI R 42/10 nunmehr entschieden hat, k├Ânnen ab sofort die Kosten f├╝r Zivilprozesse bei der Einkommensteuer als au├čergew├Âhnliche Belastungen abgesetzt werden, und zwar unabh├Ąngig davon, welchen Inhalt das Verfahren hatte. Ausnahme: Der Prozess wurde mutwillig gef├╝hrt oder war von Anfang an offensichtlich aussichtslos.

EuGH st├Ąrkt erneut die Verbraucherrechte! Wie der EuGH j├╝ngst in gleich zwei F├Ąllen (Az.: C-65/09 und C-87/09) entschieden hat, reicht es grunds├Ątzlich nicht aus, wenn Firmen bei Produktm├Ąngeln einen Ersatz zur Verf├╝gung stellen. Vielmehr m├╝ssen sie ├╝ber die Lieferkosten hinaus auch f├╝r den Ausbau der mangelhaften Ware sowie den Einbau der neuen Ware aufkommen. Denn nur so w├╝rde dem Kunden kein Schaden entstehen. Die Entscheidung ist f├╝r alle EU-Mitgliedstaaten bindend.

BSG: Ein Hartz-IV-Empf├Ąnger, der privat krankenversichert ist, hat Anspruch auf ├ťbernahme der Beitr├Ąge in voller H├Âhe! Denn das verfassungsrechtlich garantierte Existenzminimum eines privat versicherten SGB II-Leistungsempf├Ąngers muss sichergestellt bleiben, so das Bundessozialgericht. Im Vergleich zu freiwillig versicherten Leistungsempf├Ąnger bestehe eine planwidrige Regelungsl├╝cke, die jedoch im Wege der Gesetzesauslegung und unter Beachtung des gesetzgeberischen Willens geschlossen werden m├╝sse (Urteil vom 18.01.2011, Az.: B 4 AS 108/10 R).

BVerwG: Kindergeld f├╝r Geschwister nicht als Einkommen anrechenbar! Das Kindergeld, das f├╝r die Geschwister eines untergebrachten Kindes gezahlt wird, darf nicht bei der Berechnung des jugendhilferechtlichen Kostenbeitrags zum Einkommen der Eltern angerechnet werden. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht nun mit Urteil entschieden. Denn Kindergeld ist eine f├╝r das jeweilige Kind bestimmte Leistung und eine Anrechnung daher rechtswidrig (Urteil vom 12.05.2011, Az.: 5 C 10/10).

Wer auff├Ąhrt ist schuld! Dies gilt nicht uneingeschr├Ąnkt, vor allem nicht auf Autobahnen. Denn wie der BGH in seinem Urteil vom 30.11.2010, Az.: VI ZR 15/10 festgestellt hat, greift der sog. Beweis des ersten Anscheins bei Unf├Ąllen auf der Autobahn nicht, da solche Unf├Ąlle h├Ąufig wegen Unachtsamkeit des Vorausfahrenden beim Fahrstreifenwechsel (mit-)verursacht werden. Ist also nicht bewiesen, ob ein Fahrstreifenwechsel oder ein unachtsames Auffahren f├╝r den Unfall urs├Ąchlich war, ist vielmehr eine Haftungsteilung vorzunehmen.

"Kn├Âllchen" wegen angeblicher Geschwindigkeits├╝berschreitungen immer genau ├╝berpr├╝fen lassen, vor allem wenn ein Fahrverbot droht. Denn wie die Erfahrung immer wieder zeigt, ist nahezu jeder dritte Bu├čgeldbescheid falsch und mithin anfechtbar. Dies liegt einmal an der relativ schnell eintretenden Verj├Ąhrung, h├Ąufiger jedoch an der Ungenauigkeit des zum Einsatz gekommenen Messverfahrens. Gerade neue Messverfahren wie z.B. derzeit PoliScan sollten immer genau unter die Lupe genommen werden. Der Gang zum Anwalt ist daher immer zu empfehlen und bei einer bestehenden Rechtschutzversicherung f├╝r den Betroffenen allenfalls mit den Kosten f├╝r die Selbstbeteiligung verbunden.

St├Ąndige Haushaltsbefristungen nach ┬ž 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 7 TzBfG, also die ├╝ber Jahre immer wieder vorgenommene Befristung von Arbeitsvertr├Ągen mit einem ├Âffentlichen Arbeitgeber wie z.B. der Bundesagentur f├╝r Arbeit, sind aus verfassungsrechtlichen Gr├╝nden unwirksam, urteilte das BAG am 09.03.2011 (Az.: 7 AZR 728/09). Damit hat das BAG den Kettenbefristungen, derer sich ├Âffentliche Arbeitgeber in der Vergangenheit gerne bedient haben, um lange "Betriebszugeh├Ârigkeiten" zu vermeiden, eine eindeutige Absage erteilt und den Arbeitnehmern somit den R├╝cken gest├Ąrkt.

Wieder hat ein Gericht die Rechte der Verbraucher gest├Ąrkt und eine Bank zur R├╝cknahme von Fondsanteilen gegen Erstattung des urspr├╝nglich gezahlten Kaufpreises verurteilt. Denn wie das OLG Stuttgart in seiner Entscheidung vom 22.03.2011 (Az.: 9 U 129/10) ausdr├╝cklich festgestellt hat, handelt eine Bank, die f├╝r die Empfehlung eines bestimmtes Anlageprodukts Geld kassiert, egal welcher Geldgeber dahintersteckt, nicht mehr im Interesse Ihres Kunden. Verschweigt die Bank diese Kick-Back-Zahlungen, ist dies nach Meinung der Richter bereits "kriminell".

Deutsche Bank muss einem mittelst├Ąndlichen Unternehmen wegen sog. Swap-Gesch├Ąfte (=spekulative Zinswetten) Schadensersatz in H├Âhe von 540.000 ÔéČ leisten. Dies entschied der BGH am 22.03.2011 (Az.: XI ZR 33/10)und gab damit dem klagenden Unternehmen recht, dass es bei Abschluss des Gesch├Ąfts nicht gen├╝gend ├╝ber die Risiken solcher Spekulationen mit lang- und kurzfristigen Zinsen aufgekl├Ąrt worden sei. Das Urteil k├Ânnte nun m├Âglicherweise eine riesige Klageflut anderer Swap-Gesch├Ądigter nach sich ziehen.

BGH Werbung mit durchgestrichenen Preisen nur in engen Grenzen erlaubt! Wie der BGH in einer am 18.03.2011 verk├╝ndeten Entscheidung nunmehr klargestellt hat, ist das Werben mit einem neben den Angebotspreis angebrachten durchgestrichenem, deutlich h├Âherem Preis f├╝r die Verbraucher oft irref├╝hrend und damit nicht zul├Ąssig. K├╝nftig muss daher immer ersichtlich sein, wie lange der aktuelle Preis gilt und ab wann der durchgestrichene h├Âhere Preis verlangt wird. Ohne entsprechende Erl├Ąuterung sei eine solche Werbung daher verboten.

BVerfG erkl├Ąrt die vom BGH zur Berechnung des nachehelichen Unterhalts entwickelte Dreiteilungsmethode f├╝r verfassungswidrig (vgl. Beschluss vom 25. Januar 2011, Az.: 1 BvR 918/10): Mit Urteil vom 30. Juli 2008 (BGHZ 177, 356) hat der BGH erstmals eine Unterhaltspflicht gegen├╝ber einem neuen Ehepartner in die Bemessung des Bedarfs des vorangegangenen, geschiedenen Ehegatten einbezogen: Der Unterhaltsbedarf des eschiedenen Ehegatten sei zu ermitteln, indem seine bereinigten Eink├╝nfte ebenso wie diejenigen des Unterhaltspflichtigen und dessen neuen Ehepartners zusammengefasst und durch drei geteilt w├╝rden (sogenannte Dreiteilungsmethode). Dem hat das BVerfG nun aber eine Absage erteilt: Der Gesetzgeber habe zwar in seiner Reform 2008 einiges ge├Ąndert, an der Struktur der Unterhaltsbestimmung an sich jedoch festgehalten, dies insbesondere eben bzgl. der Ausrichtung des Unterhaltsma├čes an den ehelichen Lebensverh├Ąltnissen, mit der der Gesetzgeber auf die individuellen Einkommensverh├Ąltnisse der geschiedenen Ehegatten Bezug genommen hat, die er nach wie vor zum Zeitpunkt der Scheidung bestimmt wissen will.

BGH Vorgaben zur Farbwahl in Wohnraummietvertr├Ągen sind unwirksam - Dies hat der BGH nun j├╝ngst noch einmal klargestellt (Beschl. vom 26.01.2011, Az.: VIII ZR 198/10). Weder kann der Vermieter die Farbe der eigenen vier W├Ąnde w├Ąhrend der Mietzeit vorschreiben noch darf er von dem Mieter verlangen, dass dieser die Wohnung bei Auszug komplett weiss streicht. Lediglich v├Âllig schrille oder unm├Âgliche Farben m├╝ssen gegebenenfalls durch ├╝berstreichen oder die Anbringung neuer Tapeten beseitigt werden. Sind unzul├Ąssige Farbvorgaben in einem Formularmietvertrag enthalten, so muss der Mieter ├╝brigens ├╝berhaupt nicht streichen.

Die vorbehaltlose Erstattung eines Guthabens aus einer Nebenkostenabrechnung bedeutet noch kein Schuldanerkenntnis des Vermieters, urteilte der BGH am 12.01.2011 (Az.: VIII ZR 296/09). Solange die Jahresfrist des ┬ž 556 Abs. 3 BGB, wonach Nachzahlungen nach Ablauf von 12 Monaten nach der Abrechnungsperiode nicht mehr verlangt werden d├╝rfen, nicht abgelaufen ist, kann der Vermieter die Betriebskostenabrechnung noch korrigieren und zuviel ausgezahltes Guthaben zur├╝ckverlangen.

BGH st├Ąrkt Anlegern erneut den R├╝cken: Wie der BGH in seiner am 11.01.2011 verk├╝ndeten Grundsatzentscheidung nunmehr klargestellt hat, haben Gesch├Ądigte, die seit den 90er Jahren in sogenannte Schrottimmobilien finanzierten, nun die Chance auf Schadensersatz. Kreditfinanzierte Immobilienverk├Ąufe werden dabei bestenfalls sogar komplett r├╝ckabgewickelt und die Anleger erhalten ihr Geld zur├╝ck. Die Entscheidung wurde im wesentlichen damit begr├╝ndet, dass die Vermittler des Finanzierungsmodells hohe Provisionen erhielten, die ├╝ber die im Vertrag ausgewiesenen Verg├╝tungen hinausgingen, worin der BGH eine "arglistige T├Ąuschung der Anleger" und damit eine "Schadensersatzpflicht wegen vorvertraglicher Aufkl├Ąrungspflicht" sah. Die Entscheidung k├Ânnte auch positiv auf andere "faule Geldanlagegesch├Ąfte" ausstrahlen.

Besteht ein auff├Ąlliges Missverh├Ąltnis zwischen Leistung und Gegenleistung in einem Arbeitsverh├Ąltnis, so kann das Gehalt sittenwidrig sein. Dies ist nach dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 22.04.2009, Az.: 5 AZR 436/08, jedenfalls dann der Fall, wenn die Arbeitsverg├╝tung nicht einmal zwei Drittel eines in der betreffenden Branche und Wirtschaftsregion ├╝blicherweise gezahlten Tariflohns erreicht.

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